Vom Gutachten zur Umsetzung: Die Bedeutung des IGH-Rechtsgutachtens für die internationale Klimapolitik

Im Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen der Staaten im Klimaschutz vor. Es betont, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, über ihre Zusagen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention und des Pariser Abkommens hinaus Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Besonders hervorgehoben werden die menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Pflicht, regelmäßig ambitioniertere Klimaschutzpläne (NDCs) vorzulegen und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

Das Gutachten gilt als wichtiger Impuls für das internationale Recht, nicht zuletzt weil es auf zivilgesellschaftlichem Engagement, insbesondere durch junge Menschen, basiert. Vor diesem Hintergrund wird nun in den Vereinten Nationen diskutiert, wie die Ergebnisse des Gutachtens umgesetzt werden können und welche politischen und juristischen Schritte für die globale Klimapolitik erforderlich sind.