EU-Mercosur-Abkommen ante portas? Warum eine Ratifizierung verhindert werden sollte

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde nicht nur Regenwälder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte akut gefährden, sondern überdies ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deal schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Brot für die Welt, Misereor und PowerShift. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Vertragstext nicht zu unterzeichnen. Bereits im Sommer könnte das Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

„Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau“, resümiert Thomas Fritz von PowerShift und Autor der Studie. „Genau diese Branchen sind in Südamerika hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsminderung und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten sie hingegen kaum einen Beitrag“. Auch in der EU bremse das Abkommen die sozial-ökologische Transformation aus, indem es den Export von teils hochgiftigen Pestiziden und Autos mit Verbrennungsmotoren erleichtere.