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Positionspapier „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa"

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Positionspapier „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa". Quelle: www.venro.org

Von den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments erwartet VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., dass sie sich für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa einsetzen. In dem Positionspapier zur Europawahl 2019 werden zehn Handlungsfeldern dargelegt, welche Ziele die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren erreichen muss.

Bei der Erarbeitung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und des Pariser Klimaabkommens hat die EU eine positive und vorwärtsweisende Rolle gespielt. Sie hat gezeigt, dass sie gemeinsame Positionen zu zentralen Zukunftsfragen finden kann. Doch leider mangelt es an der praktischen Umsetzung beider Abkommen. Statt sie zu befördern, konterkarieren die EU und auch ihre Mitgliedsstaaten mit ihrer Politik oftmals die nachhaltigen Entwicklungsziele. VENRO erwartet von den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie sich für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa einsetzen. Die folgenden zehn Kernthemen sind dabei zentral:

  • Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen  
  • Migrationspolitik menschenwürdig ausrichten  
  • Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stoppen
  • Humanitäre Hilfe stärken
  • Klimagerechtigkeit umsetzen
  • Agrar- und Handelspolitik entwicklungsfördernd gestalten
  • Wirtschaft, Arbeit und Soziales an den Menschenrechten ausrichten
  • Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten durchsetzen
  • EU-Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken