Das zentrale Portal zum Globalen Lernen und
zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

Welthandel, Lieferketten, Fair Trade - Thema des ersten Newsletters in 2021

0
Foto von der Auftaktaktion der Initiative Lieferkettengesetz am 10.09.2020 in Berlin. Quelle: lieferkettengesetz.de

Liebe Leserinnen und Leser,

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
Unternehmen in Deutschland hatten die Chance, beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben sie nicht genutzt.“

So beginnt der Appell der Initiative Lieferkettengesetz in ihrer aktuellen Briefvorlage. Das Ziel der Kampagne: die Verabschiedung eines Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht.

Wirtschaftsverbände setzen dem entgegen, dass es gerade jetzt, in der Krise, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen geben darf. Doch die Auswirkungen der Pandemie zeigen das Gegenteil: Lieferketten wurden unterbrochen und Unternehmen warteten auf Zulieferungen. Transnationale Modekonzerne stornierten ihre Aufträge und wälzten Kosten auf Zulieferer im Globalen Süden ab. Die sowieso prekär Beschäftigten bezahlen mit Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die Langzeitfolgen der Pandemie auf die globale Wertschöpfungskette lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) zeigte aber bereits für 2019, dass sich der Abwärtstrend mit Blick auf Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte weltweit betrachtet fortsetzt. Gerade für Gewerkschaften im Globalen Süden ist es schwierig, sich erfolgreich für die Abfederung der Krise für die Beschäftigten einzusetzen.

Die Pandemie offenbart und verstärkt also das Nord-Süd-Gefälle, denn ohnehin findet die Wertschöpfung in globalen Lieferketten vor allem im Globalen Norden statt. Die Kosten werden in Länder des Globalen Südens ausgelagert, auf dem Rücken der Arbeitnehmenden und der Umwelt. Die politische Deregulierung globaler Wirtschafts- und Finanzmärkte in den letzten fünfzig Jahren hat die Lage verschärft.

Helfen kann ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten zu durchleuchten. Es wirkt daraufhin, diese resilienter zu gestalten und macht sie sicherer für die nächste Krise. Gewerkschafts- und Menschenrechtsverletzungen würde vorgebeugt und möglicherweise die Wiederholung von Unglücken, wie der Einsturz der Textilfabrik in Rana Plaza, Pakistan verhindert. Wenn es doch zu Schädigungen kommt, stünde den betroffenen Entschädigung und klare Rechtswege zur Einklagung dieser zu. Schließlich ist ein Lieferkettengesetz in Deutschland auch wichtig, um auf EU-Ebene über eine einheitliche Lösung zu verhandeln.

Ein Lieferkettengesetz würde das, was einige Unternehmen auch aufgrund öffentlichen Drucks bereits umzusetzen versuchen, auf ganze Branchen ausweiten und auf rechtliche Grundlagen stellen. Im Textilbereich haben Unternehmen wie Inditex, H&M, Esprit und Tchibo sogenannte Globale Rahmenabkommen mit internationalen Gewerkschaftsverbänden abgeschlossen. In diesen Abkommen verpflichten sie sich, die Einhaltung von Kernarbeitsnormen auch bei ihren Zulieferern im Süden zu garantieren. Allein, ohne Zeugen keine Anklage und daher ist die aktive Beteiligung der Beschäftigten im Süden und ihrer Gewerkschaften so essentiell.
Hier setzt die Arbeit des Nord-Süd-Netzes des DGB Bildungswerk an: Die Globalen Rahmenabkommen werden bei den Beschäftigten in den Produktionsländern bekannt und nutzbar gemacht. Sie werden dabei unterstützt, die in den Abkommen verbrieften Rechte etwa zur Bildung von Gewerkschaften und zu Kollektivverhandlungen auch wahrzunehmen. Sie lernen, die Überwachungsmechanismen der Firmen zur Umsetzung der Globalen Rahmenabkommen zu nutzen und sich die für die Durchsetzung ihrer Rechte im Betrieb und auf nationaler Ebene notwendige internationale Unterstützung zu holen.

Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen können selbstverständlich staatliche Regelungen und staatliche Kontrollen nicht ersetzen, auch wenn sie eine wichtige Ergänzung ist. Daher sind gesetzlichen Regelungen in den Produktions- wie in den Abnahmeländern neben der Stärkung von einheimischen gewerkschaftlichen Strukturen nach wie vor ein Ziel auch unserer Arbeit.  

Über die Situation und die komplexen globalen Zusammenhänge im Bereich Umwelt und Menschenrechte in einer globalen Wirtschaft zu informieren, zu bilden und zu Engagement zu motivieren ist ein Anliegen, das wir als EWIK-Kooperationspartner teilen.
Mit diesem Newsletter gibt es eine aktuelle Sammlung von Materialien, Publikationen und Veranstaltungshinweisen zum Thema!

Mit solidarischen Grüßen,

Susanne Ludwig und Valerie Franze
Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk BUND
EWIK-Kooperationspartner