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Demokratieförderung / Good Governance ist Thema des aktuellen Newsletters

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Liebe Leserinnen und Leser,

für das neueste Produkt im globalen Markt drehen sich die Fließbänder immer schneller. Den Takt gibt eine sinkende Zahl immer größer werdender internationaler Konzerne vor. Produktivität steigern, Kosten senken, Marktanteile gewinnen – so das marktliberale Mantra, das seit Jahren selbst Staaten in den Bann zieht. Mit laxen Umwelt- und Sozialauflagen wetteifern sie um Investoren. Schlechte Regierungsführung wird zum Standortvorteil. Ein Übriges tun schwache Verwaltungen und korrupte Justizapparate. Die Zeche zahlt immer das schwächste Glied in der globalen Wertschöpfungskette: Näher*innen in den Textilfabriken von Bangladesch, die 16 Stunden am Tag T-Shirts nähen. Erntehelfer*innen in Brasilien, die für einen Hungerlohn täglich 1,5 Tonnen Orangen auf ihrem Rücken tragen. Geflügelfänger*innen aus Haiti, die selbst in sklavenähnlichen Bedingungen gefangen sind. Und von ihrem Land Vertriebene in Paraguay, die nicht wissen, wie sie sich ernähren sollen, seitdem auf ihren Feldern nur noch Tierfutter wächst.

Auch in Europa bauen Regierungen die Rechte von Arbeitnehmer*innen ab und drücken die Löhne, Leiharbeit ersetzt Festanstellungen und unter dem Credo der Flexibilität wird Freizeit zur Nebensache erklärt. Und auch die Umwelt leidet unter der grenzenlosen Wertsteigerung: Ganze Landstriche werden weltweit durch Monokulturen, Bergbau, Stahlwerke und Fabrikanlagen verwüstet. Giftige Abwässer aus Minen und der industriellen Landwirtschaft verseuchen Flüsse und Grundgewässer, so etwa in Guinea bei der Gewinnung von Bauxit, dem Ausgangsmaterial für Aluminium.

All das zeigt: Um moderne Sklavenarbeit und den Raubbau an unserem Planeten zu unterbinden, ist staatliche Regulierung unumgänglich – national wie international. Die Politik muss das Gemeinwohl schützen, denn viele Unternehmen wirtschaften nicht von sich aus nachhaltig – aller Nachfrage zum Trotz. Eine Gewinnerzielung, die weltweit auf Kosten von Beschäftigten sowie zu Lasten der Umwelt geht, darf nicht länger stillschweigend akzeptiert werden.

Leider enthält er der Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung nur freiwillige Empfehlungen und läuft damit Gefahr, weitgehend wirkungslos zu bleiben. Doch eine Revision im Jahr 2020 mit gesetzlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen würde das ändern. International böte ein UN-Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen (UN-Treaty) die Chance, den Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht festzuschreiben.

Der aktuelle Newsletter thematisiert die Bedeutung von Good Governance als Rahmenbedingung für nachhaltige Entwicklung und verweist in diesem Zusammenhang auch besonders auf Materialien  zeitgemäßer Demokratiebildung. Darüberhinaus finden Sie darin wie gewohnt aktuelle Meldungen von Portal, Blog und aus den Fokusrubriken sowie Veranstaltungshinweise.

Sandra Dusch Silva,
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

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Das EWIK-Redaktionsteam wünscht unseren Partnern sowie allen Leserinnen und Lesern des Newsletters ein gutes und friedvolles Jahr 2019!