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Einen klimapolitischen Neustart schaffen – in Deutschland und weltweit. Positionspapier zur 25. Weltklimakonferenz

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Titelseite des Positionspapiers "Einen klimapolitischen Neustart schaffen - in Deutschland und weltweit". Quelle: venro.org

Zu Beginn der 25. Weltklimakonferenz in Madrid fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, einen klimapolitischen Neustart zu schaffen. Deutschland muss seine Ziele für Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung an das 1,5-Grad-Ziel anpassen, sich für eine entsprechende Erhöhung der europäischen Klimaziele einsetzen und dafür sorgen, dass Betroffene von Klimaschäden angemessen entschädigt werden.

Die deutschen und europäischen Ziele reichten bei Weitem nicht aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten, so Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Die EU sollte nach Ansicht der Verbände mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030 erreichen sowie die Machbarkeit einer Reduktion um 65 Prozent prüfen, um Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Dafür müsse sich die Bundesregierung endlich klar zur Klimazielerhöhung bekennen und diese mit ambitionierten Maßnahmen unterlegen, so Averbeck.

Weiterhin erwarten die Verbände von der Bundesregierung, dass sie sich für klare Regelungen bei der Umsetzung des Artikel 6 einsetzt, die zu mehr und nicht weniger Klimaschutz führen – und allenfalls einen Teil massiv erhöhter Ziele ausgleichen können. Es dürfe keinen Ablasshandel für Industrienationen geben, die zu Hause zu wenig Klimaschutz betreiben und sich anderswo freikaufen wollen. Der Artikel 6 regelt die Möglichkeit, Emissionsminderungen auf andere Staaten zu übertragen, welche auf nationale Klimaschutzziele anrechenbar sind.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute für viele Menschen im globalen Süden spürbar. Wetterextreme führen zu großen wirtschaftlichen Verlusten und rauben lokalen Gemeinschaften ihre Lebensgrundlage. Deutschland und die EU, aber auch fossile Energiekonzerne, müssten die Betroffenen von Klimaschäden nach dem Verursacherprinzip angemessen entschädigen, fordert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Denn egal, welche Anstrengungen die Staaten unternehmen, viele Klimaschäden seien schon jetzt nicht mehr zu vermeiden.