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Weitere Konventionen und Vereinbarungen zum Verbot des Imports/Exports von Abfällen

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Lomé IV Abkommen

Die Lomé-Abkommen zwischen der EU und den 71 Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) beinhalten wechselseitige Marktzugangserleichterungen, aber auch Entwicklungshilfemaßnahmen. Artikel 39 des 1991 in Kraft getretenen Lomé IV Abkommens untersagt der EU den Export gefährlicher Abfälle in AKP-Staaten und verpflichtet diese zugleich, keine gefährlichen Abfälle aus Nicht-EU-Staaten zu importieren.

Bamako Konvention

Die von den Staaten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 29. Januar 1991 beschlossene und am 22. April 1998 in Kraft getretene „Bamako Konvention über den Verbot des Imports gefährlicher Abfälle nach Afrika und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung und Behandlung gefährlicher Abfälle innerhalb Afrikas" lehnt sich eng an die Basler Konvention an und versucht, deren Regelungslücken zu schließen. So erstreckt sich der Geltungsbereich der Bamako Konvention auch auf radioaktive Abfälle und Produkte, die – ohne als „gefährlich" eingestuft zu sein – aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen nicht am Markt zugelassen sind.

Zentralamerikanisches Abkommen über gefährliche Abfälle

Im Dezember 1992 unterzeichneten die sechs Staaten Zentralamerikas (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama) das „Regionale Abkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle". Wie die Bamako Konvention beinhaltet es eine weite Definition gefährlicher Abfälle und ein Importverbot für gefährliche Abfälle in die Region. Das Abkommen trat am 17. November 1995 in Kraft.

Waigani Konvention

Die „Konvention zum Verbot des Imports gefährlicher und radioaktiver Abfälle in die Region der Inselstaaten des Südpazifik-Forums und zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der Südpazifik-Region" wurde am 16. September 1995 von den Staaten des Südpazifik-Forums unterzeichnet, allerdings noch nicht von der erforderlichen Anzahl von Staaten ratifiziert. Die Konvention verbietet denjenigen Staaten des Südpazifik-Forums, die in der Konvention als „Entwicklungsland" eingestuft sind, den Import gefährlicher Abfälle aus Staaten außerhalb des Konventionsgebiets. ‚Anderen Parteien‘ –derzeit Australien und Neuseeland – untersagt sie den Export in die restlichen Staaten, welche die Waigani Konvention unterzeichnet haben.

Izmir Protokoll zur Barcelona Konvention

Die Vertragsparteien der Konvention zum Schutze des Mittelmeeres gegen Verschmutzung (‚Barcelona Konvention‘) beschlossen am 1. Oktober 1996 in Izmir das „Protokoll zur Vorbeugung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle und deren Entsorgung". Das Izmir-Protokoll ist noch nicht in Kraft getreten. Es verbietet allen Vertragsparteien den Export gefährlicher und radioaktiver Abfälle in Entwicklungsländer und andere Staaten, die den Import solcher Abfälle verboten haben. Alle nicht zur EU gehörenden Vertragsparteien verpflichten sich zudem, den Import und die Durchfuhr gefährlicher Abfälle zu verbieten.