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Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und die WEEE-Richtlinie

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Das Basler Übereinkommen legt die Regeln für die internationale Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung fest.

Die Europäische Gemeinschaft genehmigt das am 22. März 1989 in Basel angenommene Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Das Übereinkommen trat für die Europäische Gemeinschaft am 7. Februar 1994 in Kraft.

Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch Festlegung von Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Verringerung des Handelsvolumens solcher Abfälle und damit zum Gesundheits- und Umweltschutz beizutragen. Es legt fest, welche Abfälle als gefährlich einzustufen sind. Jede Vertragspartei kann diese Liste um weitere Abfälle ergänzen, die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften als gefährlich gelten.

Grenzüberschreitende Verbringung bedeutet jede Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle aus einem der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehenden Gebiet in oder durch ein der Hoheitsgewalt eines anderen Staates unterstehendes Gebiet oder in oder durch ein nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehendes Gebiet; in die Verbringung müssen mindestens zwei Staaten einbezogen sein.

Allgemeine Verpflichtungen

  • Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in eine Nichtsvertragspartei sowie deren Einfuhr aus einer Nichtvertragspartei sind untersagt;
  • Abfälle dürfen nicht ausgeführt werden, wenn der Einfuhrstaat nicht ausdrücklich seine schriftliche Einwilligung zur Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat;
  • den betroffenen Staaten müssen mittels eines Notifizierungsformulars Informationen über eine geplante grenzüberschreitende Verbringung übermittelt werden, damit sie die Auswirkungen der geplanten Verbringung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilen können;
  • eine grenzüberschreitende Verbringung darf nur dann genehmigt werden, wenn der Transport und die Beseitigung der Abfälle ungefährlich sind;
  • die Abfälle, die Gegenstand einer grenzüberschreitenden Verbringung sein sollen, müssen in Übereinstimmung mit internationalen Regeln verpackt, gekennzeichnet und befördert werden. Außerdem muss ihnen ein Begleitpapier vom Ausgangspunkt der grenzüberschreitenden Verbringung bis zum Ort der Entsorgung beigefügt sein;
  • jede Vertragspartei kann zusätzliche Anforderungen aufstellen, die mit dem Übereinkommen in Einklang stehen.

In dem Übereinkommen sind Notifizierungsverfahren festgelegt für

  • die grenzüberschreitende Verbringung zwischen Vertragsparteien;
  • die grenzüberschreitende Verbringung aus einer Vertragspartei durch Staaten, die nicht Vertragsparteien sind.

Sie enthält die Verpflichtung zur Wiedereinfuhr gefährlicher Abfälle - insbesondere dann, wenn diese Gegenstand eines unerlaubten Verkehrs sind.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens arbeiten zusammen, um die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu verbessern und zu verwirklichen. Dabei sind alle praktischen Maßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, daß die unter das Übereinkommen fallenden Abfälle so behandelt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen mögliche, von ihnen ausgehende Gefahren geschützt sind.

Die Vertragsparteien können untereinander oder mit Nichtvertragsparteien zweiseitige, mehrseitige und regionale Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle schließen, wenn diese nicht von den in diesem Übereinkommen festgelegten Grundsätzen abweichen.

Es wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt, die die wirksame Durchführung des Übereinkommens überwacht.
Bestimmungen über die Regelung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien.

Im Rahmen der Entscheidung III/1 sahen die Parteien eine Änderung des Übereinkommens dahingehend vor, dass die grenzüberschreitende Verbringung zur endgültigen Beseitigung bestimmter gefährlicher Abfälle mit sofortiger Wirkung, die grenzüberschreitende Verbringung von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen aus Staaten, die in Anlage VII des Übereinkommens erfasst sind, das heißt den Mitgliedern der "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, (OECD), der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein", in Staaten, die nicht von dieser Anlage erfasst sind, mit Wirkung vom 01.01.1998 verboten wird.

Die WEEE-Richtlinie

Im August 2012 ist eine neue EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte in Kraft getreten. Die sogenannte WEEE-Richtlinie soll unter anderem helfen, gegen den illegalen Export von gefährlichen Elektroaltgeräten vorzugehen. Denn diese landen teilweise auf illegalen und unkontrollierten Mülldeponien im Ausland, vor allem in asiatischen und afrikanischen Ländern. Dort werden unter extrem gesundheitsschädlichen Bedingungen aus den Geräten Rohstoffe gewonnen. Die neue Richtlinie soll auch das Recycling und die Verwertung fördern, indem die Rückgabe für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher wird.