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Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen: Streit um Inhalte des Lieferkettengesetzes

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Logo der Initiative Lieferkettengesetz. Quelle: lieferkettengesetz.de

Kinderarbeit auf Plantagen, Vertreibung für Rohstoffabbau, ungeschützter Umgang mit gefährlichen Chemikalien in Fabriken: Mit einem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, derartigen Menschenrechtsverstößen in ihren Auslandsgeschäften vorzubeugen.

Nachdem Unternehmensbefragungen im Auftrag der Bunderegierung zeigten, dass nur wenige Unternehmen freiwillig ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen, haben Bundesarbeits- und Bundesentwicklungsministerium im Sommer angekündigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett abzustimmen, die dann Grundlage eines Gesetzesentwurfs sein sollen. Doch der Prozess verzögert sich, denn zwischen Arbeits- und Entwicklungsministerium einerseits und Wirtschaftsministerium herrscht Uneinigkeit über wesentliche Inhalte. Zentrale Streitpunkte sind die Fragen, ob Betroffene die Möglichkeit zur Klage erhalten, wenn ein Schaden vorhersehbar war und hätte vermieden werden können, ab welcher Unternehmensgröße ein Gesetz gelten soll und ob auch Umweltschutz im Gesetz verankert werden soll.

In der Initiative Lieferkettengesetz engagieren sich über 100 Organisationen für einen starken gesetzlichen Rahmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards. Interessierte finden auf der Website der Initiative Fallbeispiele, aktuelle Meldungen zum politischen Prozess und Mitmach-Aktionen. Ein Erklärvideo von Weltladendachverband und Forum Fairer Handel eignet sich als Einstieg zum Thema. Ein durch das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein und Partner entwickeltes Actionbound-Quiz zu Lieferketten lässt sich zum digitalen Lernen einsetzen. Materialien für das Engagement von Kirchengemeinden, z.B. eine Ausstellung, finden sich bei SÜDWIND.