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Nein zu Antrag zur Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE)

Nein zu Antrag zur Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE)

27.04.2018
Quelle: 
Pressemeldung Deutscher Bundestag
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am 25. April im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (19/456) gescheitert, in dem sie eine Aufstockung des deutschen Jahresbeitrages für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) auf 50 Millionen Euro und perspektivisch auf hundert Millionen Euro fordert.
Im Haushaltsentwurf für 2018 sieht die Bundesregierung bislang nur eine Erhöhung des Anteils von bisher sieben Millionen Euro jährlich auf neun Millionen vor. Für den Antrag stimmten neben den Antragstellern nur FDP und Linke. Union, SPD und AfD lehnten die Vorlage ab.

In der GPE haben sich Geber- und Entwicklungsländer, internationale Institutionen, private Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um die Länder des globalen Südens im Bereich der Bildungsförderung zu unterstützen. Ein Vertreter der Grünen betonte, es gebe einen deutlichen Mehrbedarf, gerade um die Investitionen im Bereich der Grundbildung zu steigern. Stattdessen sei Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungsgelder für diesen Bereich jedoch zuletzt gesunken.

Die FDP-Fraktion, die sich für mehr multilaterales Handeln in der Entwicklungszusammenarbeit stark machte, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Globale Bildungspartnerschaft stärker zu unterstützen. Das Instrument habe sich bewährt und sei erfolgreich.

Eine Vertreterin der Linksfraktion wies darauf hin, dass weltweit 264 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und davon 60 Millionen keine Grundschule besuchen würden. Angesichts solcher Zahlen sei die geplante Aufstockung des deutschen Anteils um nur zwei Millionen Euro am GPE beschämend.

Die Union verwies indes darauf, dass Deutschland sich auch außerhalb des GPE stark für Bildung engagiere. So unterstütze das Auswärtige Amt die Auswärtige Kulturbildung, das Bundesbildungsministerium leiste im Rahmen seiner Afrika-Strategie wichtige Beiträge. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CSU), betonte, Deutschland sei größter bilateraler Geber in der Bildung.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion unterstützte die Forderung, deutlich mehr Geld für die GPE zur Verfügung zu stellen, bezeichnete die von den Grünen geforderte Steigerung jedoch als unrealistisch. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es reiche nicht, mehr Geld zu haben, es müsse auch klar sein, wie und wofür man es ausgeben wolle. So müsse Deutschland auch maßgeblichen Einfluss auf die Lerninhalte haben.

Jan-Thilo Klimisch, Sprecher der Globalen Bildungskampagne, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, forderte eine Erhöhung der Mittel für die GPE um hundert Millionen Euro im Jahr. Diese sollten vor allem in die Grundbildung investiert werden, da sonst weitere Maßnahmen, etwa für die berufliche Bildung, kaum greifen könnten. Er zitierte einen Satz, der dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zu geschrieben wird: "Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung."