UN-Finanzgipfel enttäuscht mit Ergebnissen
Bildende
Während die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Industrieländern liegt, leiden vor allem die armen Länder unter den Folgen. Ohne ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft werden Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen. Nach einer Prognose der Weltbank klafft in den Entwicklungsländern infolge der globalen Wirtschaftskrise eine Finanzierungslücke von 700 Milliarden US-Dollar. Sie könnte bis 2015 zum Tod von zusätzlich 1,5 bis 2,8 Millionen Kindern fürhen und 100 Millionen weitere Menschen in extreme Armut stoßen.
Um über Lösungsstrategien zu beraten, trafen sich vom 24. bis zum 26. Juni die 192 Mitgliedsstaaten zum UN-Finanzgipfel in New York. Das Zusammentreffen war als Alternative zu den G-20-Treffen geplant und sollte den Entwicklungsländer mehr Mitspracherecht bei der Lösung der globalen Krise ermöglichen. Doch die reichen Industriestaaten zeigten von vorneherein nur bedingt Wille und Interesse, feste Beschlüsse und Strategien zu vereinbaren. Hochrangige Politiker und Repräsentanten blieben der Konferenz mehrheitlich fern. Manche Staaten beschränkten sich ganz auf die Entsendung von Beamten ohne Entscheidungsbefugnis. Für Deutschland war Bundesministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD) angereist.
Forderungen bleiben ungehört
So blieben die wichtigsten Forderungen der Entwicklungsländer ungehört: Am Ende der Konfernez gab es keine festen Beschlüsse, sie weiter finanziell zu unterstützen. Dem Vorschlag des Weltbankpräsidenten Bob Zoellick, einen bestimmten Prozentanteil aller Konjunkturprogramme auf der Welt für die Armen auszugeben, folgten die Anwesenden nicht. Einen Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der Vereinten Nationen und ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder, das sich die Entwicklungsländer der G77-Gruppe gewünscht hatten, wird es auch nicht geben (weitere Informationen zu den Ergebnissen der Konfernz bietet der ZEIT Online Artikel).
Während die Emtwicklungsministerin davon sprach, der UN-Finanzgipfel habe den ärmsten Entwicklungsländern eine Stimme gegeben, zeigten sich die meisten NRO-Vertreter von den vagen Ergebnissen der Konfernz enttäuscht. Sie vermissten den Willen für konkrete Beschlüsse und Hilfszusagen auf Seiten der Industriestaaten (ausführliche NRO-Stimmen finden Sie im EPO Artikel). Eine neue Chance auf die Lage der Entwicklungsländer hinzuweisen bietet das G-20-Treffen am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh.
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