G20-Gipfel in Pittsburgh mit vagen Ergebnissen
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Vom 24. bis 25. September 2009 fand im US-amerikanischen Pittsburgh der G20 Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Eine strengere Kontrolle des Finanzsektors und die Aufwertung der G20 zum "obersten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" sind die wesentlichen Ergebnisse des Gipfels. Konkrete Maßnahmen zur Entwicklungshilfe und zum Klimawandel wurden hingegen nur vage formuliert.
Kontrolle der Finanzmärkte, mehr Einfluss für Schwellenländer, Schritte zum Klimawandel
In der 23-seitigen Abschlusserklärung, dem "Leader’s Statement", einigten sich die G-20 Regierungschef auf eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, eine Regelung zur Begrenzung von Bonuszahlungen in der Kreditwirtschaft sowie schärfere Vorschriften auf dem Kapitalmarkt. Konkrete Schritte, wie die offenkundigen Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, werden in der Erklärung jedoch nicht benannt. Auch die Besteuerung von Finanztransaktionen, wie sie von zahlreichen NGO gefordert wurde, findet im Abschlussdokument keine Erwähnung.
Die Erklärung bekräftigt das Ziel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und die Einhaltung des Versprechens zur Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe. Um die Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssten Programme eingerichtet werden, die den Ländern mit niedrigem Einkommen Agrarhilfen und den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern würden. Zudem müsse die Korruption stärker bekämpft und Sorge dafür getragen werden, dass weniger Geld illegal aus Entwicklungsländern abfließe.
Schließlich soll sich der wachsende Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft in höheren Stimmrechten in den Internationalen Finanzinstitutionen niederschlagen. Die Stimmrechte beim IWF sollen um fünf Prozentpunkte zugunsten der aufstrebenden Volkswirtschaften verschoben werden. Indiens Premierminister Manmohan Singh wertete die Vereinbarung als einen "Kompromiss". Bei der Weltbank sollen die Entwicklungs- und Schwellenländer drei Prozent mehr Stimmrechte erhalten.
Der Klimawandel spielte beim Gipfel indes nur eine untergeordnete Rolle. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig abgeschafft werden. Ziel ist es, bis 2050 rund zehn Prozent der Treibhausgas-Emissionen einzusparen. Um die damit einhergehenden Folgen einer Benzinpreis- und Nahrungsmittelpreiserhöhung für die ärmste Bevölkerung in den Entwicklungsländern abzumildern, beschlossen die G-20 Staaten in einer vagen Formulierung "gezielte Geldtransfers und andere angemessene Maßnahmen". Konkrete Vorschläge zur Klimafinanzierung oder Emissionsminderung sind darüber hinaus nicht zu finden. Von Seiten der Entwicklungsländer wird befürchtet, dass der Klimaschutz eine neue Form von Öko-Protektionismus der Industriestaaten hervorrufe, der die aufstrebenden Volkswirtschaften an ihrer weiteren Entwicklung hindere.
Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGO)
Für zahlreiche NGO fielen die Ergebnisse des G-20 Gipfels insgesamt ernüchternd aus. Das globalisierungskritische Netzwerk attac hat den G20-Gipfel für gescheitert erklärt. Zwar sei die Begrenzung von Managervergütungen ein erster Schritt, jedoch stünde dies als alleinige Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. So habe das Treffen den eigentlichen Kern der Problematik verfehlt. Die Regierungschefs sollten sich daher lieber um die wirklichen Probleme kümmern. Rund 90 Millionen Menschen werden voraussichtlich wegen der Finanzkrise unter die Armutsgrenze rutschen.
Im Vorfeld des G20-Gipfels hatten 30 Organisationen, unter ihnen attac und VENRO, in einem offenen Brief die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Damit könnten die Kosten der Krise von denen bezahlt werden, die mit dem Handel auf den Finanzmärkten hohe Profite erzielten. Nach Aussagen der VENRO-Vorstandsvorsitzenden Claudia Warning reguliert eine Besteuerung von Finanzmarktprodukten nicht nur die Finanzmärkte. Die Steuer könnte auch einen Beitrag in Milliardenhöhe zur Armutsbekämpfung, zur Realisierung der MDG und zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten.
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